Es ist immer wieder interessant, Berichte über öffentliche Veranstaltungen des Zella-Mehliser Stadtverbandes der CDU zu lesen. Konnte man in den letzten Jahren über die enge Partnerschaft mit und großem Beifall für den ehemaligen CDU-Rechtsaußen Maaßen lesen, will heute nicht mehr einer seiner städtischen Förderer eine Scheibe Brot von Ihm nehmen. Weiterlesen
Zu den Veröffentlichungen rund um den stattgefundenen AfD-Bundeskonvent am Wochenende im Suhler Ringberghotel erklärt Philipp Weltzien, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der sein Wahlkreisbüro in Suhl hat: „Dass am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus eine zutiefst antisemitische und rassistische Partei erneut in Suhl Tagungsräume zur Verfügung gestellt bekommt, ist auch angesichts der jüngsten Veröffentlichungen rund um Deportationspläne zutiefst erschreckend. Weiterlesen
Im Ergebnis der vergangenen Sitzung des Ältestenrates im Landkreis Schmalkalden-Meiningen erklären Patrick Beier, MdL und Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Philipp Weltzien, MdL im Wahlkreis Suhl - Zella-Mehlis - Oberhof und Vorsitzender der LINKEN Stadtratsfraktion in Suhl: „Wir begrüßen ausdrücklich die zukünftige Kooperation der Gymnasien in Suhl und Zella-Mehlis. Perspektivisch sichern wir so nicht nur den Standort in Zella-Mehlis, sondern entwickeln gemeinsam ein starkes Bildungszentrum mit breitem fachlichen Angebot.“ Weiterlesen
Bei unserem Besuch des TSV Zella-Mehlis unterhielten wir uns mit Wolfgang Schlegelmilch über den Stand des Vereins, Probleme mit Fördermitteln und den Streit um die mögliche Verlegung des Tennisplatzes in der Talstraße. Weiterlesen
Am Samstag, den 02.04.22 öffnete die Jenaplanschule in Suhl allen Interessierten ihre Türen. Zunächst zeigten einige Schüler:innen ihr musikalisches Talent, dann wurde mithilfe von blauen und gelben Luftballons ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine gesetzt. Im Anschluss konnte ich mir in den Klassenzimmern verschiedene Projekte ansehen und mit einigen Lehrer:innen ins Gespräch kommen. Am Nachmittag besuchte ich dann die Kulturbaustelle. In dieser wichtigen Einrichtung für Kultur und Begegnung wurden die Toiletten renoviert und deren Anzahl verdoppelt. Zum Anlass deren Einweihung überbrachte ich einen Scheck in Höhe von 200€. Seit nunmehr 7 Jahren bietet hier ein engagiertes Team verschiedenste kulturelle Veranstaltungen, von Lesungen und Konzerten bis hin zu Filmvorführungen und Hobbytreffen an. Besonderer Dank geht dabei an Boris Dittrich, der den Kubus e.V. gegründet hat und seitdem das Gesicht des Vereins ist. Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Am 5. Dezember findet der jährliche Internationale Tag des Ehrenamtes statt. Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, möchte diesen Tag nutzen und auf das Engagement von Jugendlichen in Thüringen aufmerksam machen: „Wir haben in Thüringen eine ausgefeilte Förder- und Unterstützungslandschaft für ehrenamtlich Engagierte. Werfen wir jedoch einen genaueren Blick auf diese Strukturen, wird deutlich, dass nicht alle Maßnahmen und Unterstützungsleistungen für alle Engagierten zur Verfügung stehen. Trotz ihres hohen Engagements werden vor allem auch Jugendliche und ihre spezifischen Bedürfnisse nicht mitbedacht. Dies betrifft zum Beispiel die Berechtigung für die Thüringer Ehrenamtscard. Bisweilen werden ehrenamtlich engagierte Jugendliche hiervon kategorisch ausgeschlossen und können nicht in den Genuss der mit der Card einhergehenden Vergünstigungen kommen. Für die Card ist nach Auskunft der Ehrenamtsstiftung die Voraussetzung, dass ein Mindestalter von 18 Jahren und mindestens 5 Jahre ehrenamtliches Engagement vorliegen. Weiterlesen
Thüringen ist Spitze – das belegt ein nun veröffentlichtes „Ländermonitoring frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung. Der Freistaat belegt demnach den Spitzenplatz bei der Versorgung mit Fachpersonal in den Kindergärten – auch ein Erfolg der rot-rot-grünen Bildungspolitik. Im vergangenen Jahr hatten laut der Studie in 89 Prozent der Kindergärten mehr als acht von zehn pädagogisch arbeitende Beschäftigte mindestens einen einschlägigen Fachhochschulabschluss. Dazu erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag und Co-Vorsitzende der Thüringer Linken: Weiterlesen
Die Ausübung des Wahlrechts ist auch heute noch mit vielen Barrieren und Hürden verknüpft - das kritisiert Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion und Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wenn sie auf die Landtagswahl 2024 zurückblickt: „Volle Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft, das sollte der Anspruch sein, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention ernst genommen wird. Dafür ist besonders auch die politische Repräsentation von Menschen mit Behinderung in Bund, Land und Kommune sowie die Ausübung des Wahlrechtes zentral. Doch in dem diesjährigen Superwahljahr ist deutlich geworden, dass viele Informationen in Bezug auf die Wahl nicht selbstverständlich barrierefrei zugänglich sind. Es gab vereinzelte Broschüren in einfacher oder leichter Sprache, die den Hergang der Wahl beschreiben, doch weitaus weniger zugänglich waren Informationen zu den Forderungen und politischen Inhalten der Parteien. Auch der kürzlich veröffentlichte Teilhabebericht 2024 unterstreicht diesen Mangel. Es wird festgestellt, dass Parteiprogramme oder Wahlprüfsteine in leichter Sprache nicht gefunden werden konnten. Eine politische Teilhabe wird so deutlich erschwert. Hinzu kommt die Tatsache, dass nur 40 Prozent der Wahllokale in Thüringen zur Landtagswahl barrierefrei zugänglich waren. Das heißt, dass für mehr als jedes zweite Wahllokal Hürden in Kauf genommen werden müssen. Ein weiterer wichtiger Brisanzfaktor ist, dass vor allem Frauen und Personen im ländlichen Raum hiervon betroffen sind, also eine doppelte Diskriminierung erfahren.“ Weiterlesen