Corona-Kontaktdaten schützen
In Anbetracht der Diskussion um die Abgabe von persönlichen Daten in Gaststätten zwecks Infektionsschutzgesetz und den Missbrauch durch die Polizei, fordert Phillipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein No-Go, wenn die persönlichen Daten von Bürger*innen... Weiterlesen
Corona Tracing App: Freiwillige Nutzung sinnvoll
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bringt die Bundesregierung heute die Corona Tracing App auf den Weg. Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Linksfraktion, sowie Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik, begrüßen diese Entwicklung und betonen: „Alles, was jetzt hilft, um eine zweite Welle der... Weiterlesen
Mehr mobiles Arbeiten in Kommunen und Unternehmen ermöglichen
In Anbetracht der Corona-Pandemie erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mobiles Arbeiten sollte in Unternehmen sowie in Kommunen und Kreisen keine Statusfrage der Arbeitnehmer*innen sein. Grundfunktionalitäten der öffentlichen Verwaltungen und von... Weiterlesen
Petition: Azubi-Ticket in Greiz - Unterschriften überreicht
Gerade wurden die Unterschriften unserer Petition "Azubi-Ticket endlich auch im Landkreis Greiz" überreicht. Danke für insgesamt 2419 Unterzeichnungen! Der Petitions-Ausschuss entscheidet nun darüber, ob es eine öffentliche Anhörung im Parlament geben wird. Wir fordern, dass Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) nun endlich ihre Blockade-Haltung... Weiterlesen
Keine Klarnamenpflicht - auch nicht durch die Hintertür
„Die Forderung einiger Innenminister, unter dem Vorwand einer ‚Extremismus‘-Bekämpfung soziale Medien zu verpflichten, noch mehr persönliche Daten als bisher über ihre Nutzer zu sammeln bzw. diese künftig auch zwangsweise per Gesetz herauszugeben, schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer ein. Die Entscheidung,... Weiterlesen
Petitionsausschuss konstituiert. Anja Müller erhält Vorsitz
Als erster Ausschuss nach der Landtagswahl hat sich am 17.Dezember der Petitionsausschuss konstituiert. Damit ist das neu gewählte Landesparlament wieder in der Lage, die seit Oktober angelaufenen Eingaben und Anliegen der Menschen im Land zu bearbeiten. Als Ausschussvorsitzende wurde Anja Müller, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Justiz,... Weiterlesen