Bei Datenpanne umfassende Aufklärung und wirksame Konsequenzen ja - Instrumentalisierung nein
„Die durch Medienberichterstattung des MDR bekannt gewordene Datenlöschungspanne, die offensichtlich digitale Dokumente des Thüringer Justizministeriums und der Staatskanzlei aus den Jahren 2015 bis 2021 betrifft, muss umfassend auch im Justizausschuss aufgeklärt werden. Dazu sollte die nächste Sitzung des Ausschusses genutzt werden, die schon seit… Weiterlesen
Hilfe für digitale Katastrophenfälle aufbauen
„Feuerwehr, Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk (THW) sind bei Unfällen und Katastrophenfällen zur Stelle. Vergleichbare zivile Strukturen müssen wir auch für den digitalen Raum aufbauen, um Sicherheit für die kritische Infrastruktur in Thüringen zu schaffen“, fordern Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz, und Philipp… Weiterlesen
„Internet für alle“ durch Hochschulen ausbauen
„Um das Ziel ››Internet für alle und überall‹‹ zu realisieren, müssen wir den öffentlichen Zugang zum Internet effektiv ausbauen. Dabei kommt auch den Thüringer Hochschulen eine wichtige Rolle zu“, erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Im Rahmen des… Weiterlesen
Zum europäischen Tag des Datenschutzes: Vertrauen braucht Verlässlichkeit
„Der Schutz der eigenen Daten ist nicht nur am europäischen Tag des Datenschutzes von hoher Bedeutung, sondern muss jeden Tag ein Grundsatz des Handelns sein“, erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Bestimmungen zur Vertraulichkeit von Daten sind universell und dürfen keinesfalls nach… Weiterlesen
Corona-Warn-App als funktionierende Alternative für die Luca-App
Die Bundesländer müssen im Februar über die Kündigung der Verträge mit den Machern der Luca-App entscheiden. Thüringen hatte auf Landesebene nicht auf die Luca-App gesetzt, sondern sich auf Vielfalt bei der Kontaktnachverfolgung verständigt. Einzelne Städte und Gemeinden hatten die Luca-App aber als Modellprojekt eingeführt. Philipp Weltzien,… Weiterlesen
Onlinezugangsgesetz nutzerfreundlich vorantreiben
Bis 31.12.2022 sind alle Verwaltungen bundesweit aufgefordert ihre Leistungen auch online anzubieten. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert: „Bis Ende des Jahres 2022, also jetzt noch gut ein Jahr, müssen Kommunen ihre Verwaltungsleistungen digital anbieten.… Weiterlesen
Güngör begrüßt neue Corona-Arbeitschutzverordnung des Bundes
Zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes, die ab heute gilt, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Ziel muss es sein, die Infektionsrate gesamtgesellschaftlich und damit auch in der Arbeitswelt möglichst niedrig zu halten. Die neue Arbeitsschutzverordnung… Weiterlesen
Sicherheitsrisiko für Gesundheitsämter durch Luca-App
„Ständig werden neue Informationen über Sicherheitslücken der Luca-App bekannt, die die digitale Infrastruktur der Gesundheitsämter lahmlegen können. Es ist jetzt wichtig, sich Fehler einzugestehen, die bestehenden Verträge mit der Luca-App zu kündigen und die Check-In Funktion der Corona-Warn-App so anzupassen, dass sie den gesetzlichen… Weiterlesen
Digitale Kontaktnachverfolgung gewährleisten und Vertrauen schaffen
Anlässlich der Kritik an der Luca-App fordert Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn Steuergelder für digitale Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden, dann müssen dezentrale und datensparsame Apps zur Anwendung kommen, deren Quellcode offengelegt wurde. Wir… Weiterlesen
Reaktion auf offenen Brief von Kommunalpolitikern
Zum offenen Brief von Landrätin Peggy Greiser (Schmalkalden-Meiningen), Landrat Thomas Müller (Hildburghausen), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Oberbürgermeister André Knapp (Suhl) vom 12.03.21 erklären die regional verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien… Weiterlesen
