Der Angriff Putins auf die Ukraine ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Die russische Regierung muss die Angriffe umgehend beenden, sich aus dem Staatsgebiet der Ukraine zurückziehen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. In dieser Stunde gilt es diejenigen zu unterstützen, die unter dem Konflikt am meisten leiden, den Menschen in der Ukraine. Der Stadtverband Suhl DIE LINKE. steht solidarisch an der Seite derer, denen Gewalt und Tod droht. Bitte helfen Sie mit, indem Sie die Menschen mit einer Spende unterstützen. Weiterlesen
„Ich bin in Frieden aufgewachsen“, blickt der Landtagsabgeordnete der Linken, Philipp Weltzien, Jahrgang 1987, zurück. Bis vor wenigen Tagen habe er geglaubt, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit für Stabilität in Europa sorge. Stattdessen würden Konflikte nun mit Waffengewalt gelöst. „Die Russen wollen keinen Krieg. Es ist Putin, der diesen Krieg will“, sagt er. Auch Ina Leukefeld, Stadträtin der Linken, betont, dass sich Suhl, die Stadt des Friedens, auch weiterhin solidarisch mit den russischen Freunden in Kaluga zeige. Beide sprechen sich aus gegen das Handeln der Bundesregierung, die Geld in Aufrüstung stecke und Waffen in die Krisenregion liefere. Philipp Weltzien fordert stattdessen von den Kriegsgegnern, die Waffen ruhen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch lädt er die Ukrainer ein, in Deutschland Sicherheit zu suchen. „Ihr seid uns nicht egal. Wir haben Platz. Kommt her.“ Weiterlesen
Die Genossinnen und Genossen des Stadtverbands DIE LINKE. Suhl fordern Demilitarisierung, Deeskalation und Diplomatie im Russland-NATO-Konflikt. Sie stehen ein für eine Welt des Friedens und des solidarischen Miteinanders. Hier zur Erklärung des Stadtverbandes Suhl Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Zu den abermals steigenden Krankenkassenbeiträgen bei zahlreichen Versicherungen äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Neben den jährlich steigenden Beiträgen zur Krankenversicherung erhöhen zahlreiche Krankenkassen zusätzlich ihre Beiträge. Dies verdeutlicht den dringenden Bedarf an einer grundlegenden Reform. Die jährlich steigenden Beiträge könnten durch die Einführung einer solidarischen Krankenversicherung, in die alle entsprechend ihres gesamten Einkommens aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einzahlen, verhindert werden. Weiterlesen
„Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ stellt keine strafbare Beleidigung dar, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Jahr 2023 feststellte. Dass Björn Höcke ein Nazi ist, wird durch die zwei Verurteilungen des Landgerichts Halle wegen der Verbreitung illegaler Nazi-Parolen belegt. Dass in Thüringen seit einem Jahr immer wieder Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, darunter die Omas gegen Rechts, wegen Plakaten und Transparenten mit der Aufschrift ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ mit Ermittlungsverfahren überzogen werden, ist ein gravierendes Problem. Auch dann, wenn diese später eingestellt werden“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„Der Breitbandausbau in Thüringen geht voran: Besonders an Schulen kann sich das Ergebnis mit einer Abdeckung von 56 Prozent sehen lassen“, betont Philipp Weltzien, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Offenbar weiß die CDU-Fraktion nicht, dass die Glasfasergesellschaft des Landes dort einspringt, wo die Breitbandförderung des Bundes die Kommunen im Regen stehen lässt“, so Weltzien in Reaktion auf heutige Äußerungen der CDU. Weiterlesen