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Steffen Dittes

Mindestlohnerhöhung: Schritt auf dem richtigen Weg

„Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro zum 1. Oktober ist ein Schritt auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht das Ende des Weges, um eine echte gesellschaftliche Teilhabe während und nach der Erwerbsbiografie zu sichern“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes.

„Die Höhe von 12 Euro ist die Einlösung eines politischen Versprechens der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 2021. Seitdem haben Menschen aber mit extremen Teuerungsraten für Lebensmittel, Energie und Wärme zu kämpfen, die nicht – wie oft behauptet – Ausdruck einer Lohn-Preis-Spirale sind, sondern Ergebnis einer massiven Gewinninflation bei wenigen Konzernen. Lohnentwicklungen, ob bei Tarif- oder Mindestlöhnen, müssen diese Preissteigerungen mit abbilden“, so Dittes.

In den neuen Bundesländern beziehen fast 30 Prozent der Arbeitnehmer:innen Mindestlohn. Im bundesweiten Durchschnitt sind es immerhin noch 17,8 Prozent. „Dieser Unterschied zwischen den alten und den neuen Bundesländern macht sich bei der Kaufkraft der Beschäftigten insgesamt und in den konkreten Einkommensunterschieden pro Beschäftigten deutlich. Wenige Tage vor dem Jahrestag zur Deutschen Einheit ist zu konstatieren, dass die Menschen in Ostdeutschland von den Folgen der Energiepreiskrise besonders stark betroffen sein werden. Dieser Umstand muss bei den staatlichen Entlastungen endlich besonders berücksichtigt werden.“

Dittes verweist darauf, dass der Mindestlohn allein nicht effektiv vor Armut - noch weniger vor Altersarmut - schützt. Ziel müsse es sein, dass möglichst wenig Menschen für ihre Arbeit einen Mindestlohn erhalten. „Die Tarifbindung muss endlich erhöht werden. Um dies zu erreichen, muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge erleichtert werden, damit sich Unternehmen nicht länger ihrer Tarifverantwortung entziehen können. Die Tarifpartner haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie verantwortlich Tarifverträge aushandeln und abschließen, die soziale, ökonomische und gesellschaftliche Anforderungen gleichermaßen abbilden.“