Finanzhilfen für kommunale Bäder

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat heute einen von Die Linke, SPD und Grünen eingebrachten Gesetzesentwurf beraten und in das Juni-Plenum überwiesen. Der Entwurf sieht vor, dass Kommunen bis 50.000 Einwohner eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder, die Schwimmunterricht anbieten, aufgrund gestiegener Energiekosten erhalten.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit im Ausschuss beschlossen worden. Dazu erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke: „Die Zuweisungen werden aus dem Corona- und Energiesondervermögen finanziert, was eine schnelle und unkomplizierte Auszahlung ermöglicht. Insgesamt sollen fünf Millionen Euro zügig und unbürokratisch an die Kommunen ausgezahlt werden. Diese Finanzhilfe ist für jede Gemeinde und Stadt eine wichtige Unterstützung, wie die Stellungnahmen der Kommunen bestätigen. Das Geld wird dringend gebraucht. Der Antrag ist daher ein rot-rot-grüner Erfolg“.

Im Juni-Plenum wird über den rot-rot-grünen Gesetzentwurf abgestimmt. „Eine Zustimmung zu diesem Gesetz bedeutet auch eine Zustimmung zum Schulschwimmen“, so Maurer abschließend.