„Das Ziel der Politik ist der Friede“

Steffen Dittes
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Erklärung der Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, aus Anlass des 24. Februar 2024:

Für uns gilt unverändert, was die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 24. Februar 2022 erklärt hat: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist und bleibt ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen und völkerrechtswidrigen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Folgen unvorhersehbar sind. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt denjenigen, die sich – auch und insbesondere in Russland - für das sofortige Ende des Angriffes und für den Frieden einsetzen.“

Diese Unterstützung brauchen vor allem die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland, die sich für freie Wahlen, Menschenrechte und ein demokratisches System einsetzen sowie diejenigen, denen als Deserteur:innen und Militärdienstverweigernden Verfolgung droht. Dass zwei Jahre nach Beginn des Krieges trotz vieler bundespolitischer Bekundungen die Zahl der anerkannten Asylsuchenden, die sich dem Krieg und Militärdienst entziehen wollen, dermaßen niedrig ist, ist ein fatales Zeichen.

Zwei Jahre nach der Invasion Russlands in die Ukraine droht der Konflikt zu einem immerwährenden Stellungskrieg und von der ständigen Bedrohung durch Drohnen- und Raketenangriffe gekennzeichneten Auseinandersetzung zu werden. Das Leid der Bevölkerung in der Ukraine hält immer weiter an. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet Tod und Zerstörung. Jeder Schritt internationaler Politik muss darauf ausgerichtet sein, den Krieg mit dem ersten Schritt eines sofortigen Waffenstillstandes zu beenden. Stattdessen erleben wir eine Spirale der Militarisierung und Aufrüstung. Unstreitig trägt Russland die Verantwortung, die nicht durch Verweis auf außenpolitisch, ökonomisch und strategisch falsche Entscheidungen Dritter in der Vergangenheit relativiert werden kann. Es ist Putin, der in der Lage ist, mit nur einem Befehl, diesen Krieg zu beenden. Daraus zu schlussfolgern, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union aber keine Verantwortung für jeden nur denkbaren diplomatischen Versuch, den Krieg zu beenden, tragen, ist ein gefährlicher Trugschluss. “Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede", formulierte 1961 der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger. Die daraus für Politikerinnen und Politiker erwachsende Verantwortung muss in der Bundesrepublik und in Europa sichtbar werden.