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Phillipp Weltzien

Transparenz beim Einsatz von Apps zur Kontaktnachverfolgung gewährleisten und Vertrauen schaffen

„Digitale Kontaktnachverfolgung, die den Anforderungen von Infektions- und Datenschutz entspricht, ist für alle Beteiligten eine sinnvolle Lösung und muss weiter vorangetrieben werden. Wichtig ist, dass in diesen Prozessen Transparenz geschaffen wird und Datenschutz oberste Priorität hat, damit Bürger*innen das Vertrauen in die Politik nicht verlieren“, erklärt Phillipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussion um den Einsatz der Luca-App.

Die so erfassten Daten könnten Gesundheitsämter dabei unterstützen, Infektionsketten nachzuvollziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Philipp Weltzien weiter: „Ich begrüße, dass die Landesregierung mit dem Einsatz von Apps die Corona-Pandemie bekämpfen will. Allerdings sollte man nicht nur ausschließlich die Luca-App in den Blick nehmen. Wichtig ist, dass die Gesundheitsämter über eine einheitliche und offene Schnittstelle auf die digitalen Kontaktdaten zugreifen können. Durch den Einsatz von unterschiedlichen Apps, die mit den Gesundheitsämtern über eine digitale Plattform verbunden sind, sollte die Vernetzung ohne kommerzielles Interesse erfolgen.“ Auf Twitter hatten die Verantwortlichen der Luca-App bereits die Veröffentlichung des Quellcodes angekündigt. Der Abgeordnete erläutert mit Blick auf die Forderung nach Transparenz: „Ich begrüße, dass die Macher*innen der Luca-App den Quellcode offenlegen wollen. Dies sollte auch für alle anderen Apps gelten, die von den Gesundheitsämtern genutzt werden, damit sie einer datenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen werden können.“

Mit Blick auf die Nutzung von Smartphones erklärt der Abgeordnete: „Natürlich wissen wir, dass nicht alle Bürger*innen ein Smartphone besitzen. Daher muss dafür Sorge getragen werden, dass Kontaktnachverfolgung auch weiterhin über andere Wege und nicht nur über Apps gewährleistet wird.“