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Zustände in der Erstaufnahmestellen müssen dringend verbessert werden

In den Presseberichterstattungen der vergangenen Tage war wiederholt zu lesen, dass es zu vermehrten Angriffen auf die Busfahrer*innen der SNG gekommen ist. Schwerpunkt dabei sei die Spätlinie Richtung Friedberg. Diese Vorwürfe bestätigten sich im Laufe des vergangenen Montags weitestgehend bei der Auswertung des Videomateriales aus den Bussen.
Zur weiteren Klärung des Sachverhaltes und Lösungsfindung suchten der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier sowie der Suhler Landtagsabgeordnete Philipp Weltzien umgehend das Gespräch mit dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung Herrn Hasenbeck am Dienstag den 08.09.2020.
Dabei wurde erörtert, welche kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen erforderlich sind, um eine allgemeine Befriedung der Konfliktsituation in der Stadt Suhl herbeizuführen.

Es bestand Einigkeit darin, dass eine Streichung der Spätlinie und auch eine abendliche Ausgangssperre keine Option ist. Stattdessen wird der Einsatz einer busbegleitenden Security, wie in den Jahren 2015/16 befürwortet. Die Finanzierung muss durch die zuständigen Ministerien des Freistaates übernommen werden.

Beide Abgeordneten erneuerten die Forderung nach einem höheren Personaleinsatz im sozialen Dienst der Erstaufnahmeeinrichtung. „Der dazu bestehende Vertrag mit dem Arbeiter Samariter Bund (ASB) ist ungenügend finanziell ausgestattet und muss dringend kurzfristig aufgestockt werden“, so Philipp Weltzien. „Mindestens neun weitere Mitarbeiter würden dabei helfen, dass innerhalb der EAE die Trauma- und Frustbewältigung wieder aufgenommen werden könne“, sagt der Abgeordnete. Die notwendige Mittelfreigabe müsse umgehend vom Landesverwaltungsamt erteilt werden!

Einige Konflikte in der Stadt Suhl ergeben sich auch aus dem wieder sehr präsenten Alkohol- und Drogenkonsum in der Innenstadt, sowohl von Bewohnern der EAE als auch von Suhler Bürgern. Zur Eindämmung dieses Konfliktpotenzials braucht es unbedingt die Wiederaufnahme der gemeinsamen Bestreifung durch Ordnungsamt und Polizei in den Alkoholverbotszonen der Stadt, vor allem zwischen den Einkaufszentren und rund um den Herrenteich. Die dazu geschaffenen Personalstellen bei der Polizei müssen daher umgehend besetzt werden.

Ergänzend dazu müssen alle präventiven Maßnahmen endlich gebündelt werden. „Damit zwischen den Interessen der Stadt Suhl und der EAE Klarheit herrscht, brauche es ein gemeinsam erarbeitetes Gewaltschutzkonzept, welches seinen Namen auch verdient“, so Philipp Weltzien weiter. „Deshalb sagte ich in einem Gespräch mit Oberbürgermeister André Knapp dabei meine Unterstützung zu, so der Abgeordnete abschließend.