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Steffen Dittes, Katharina König-Preuss

Politisch motivierte Kriminalität 2020 sinkt – Maßnahmen bei Corona-Leugner-Demos konsequent umsetzen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr darauf abfallen. Parallel sinkt die Aufklärungsquote im Wahljahr und steigt im Jahr darauf erneut an – genau dieses Muster ist auch aus der heute vorgestellten PMK wie schon nach den Wahljahren 2009 und 2014 ablesbar. Umso wichtiger sind Einordnungen bei der Entwicklung der Kriminalität statt das selektive Herausgreifen einzelner Fallgruppen oder Phänomene. Teils erwartbar wie auch erfreulich ist daher der Rückgang um über 400 Delikte, auch wenn rechte Straftaten weiter leicht und rechte Gewaltdelikte signifikant angestiegen sind. Rechte Straftaten machen zwei Drittel PMK-Delikte aus, während politisch links motivierte Delikte um ein Drittel und politisch links motivierte Gewaltkriminalität um 50 Prozent gesunken sind.“

Ingesamt 2.095 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität wurden 2020 in Thüringen erfasst. Dittes weist darauf hin, dass insbesondere im Bereich der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte im Kontext von Wahljahren ein Anstieg und danach ein Abfall zu beobachten sei. Hier würden gerade Sachbeschädigungen und Diebstähle von Wahlplakaten zu verzeichnen sein. Weil diese oftmals unbemerkt stattfinden, fehle vielfach ein Tatverdächtiger und sinke somit die Aufklärungsquote. Ebenso machten sich Auswirkungen der Corona-Krise auf die Fallzahlen bemerkbar. Zu bedenken sei zudem, dass der Anstieg rechter Delikte trotz erstmals pandemiebedingt ausbleibender rechter Großkonzerte geschehen sei, bei denen sonst vielfach Straftaten begangen werden.

Dittes weiter: „Das konsequente polizeiliche Agieren am Wochenende in Erfurt gegen den geplanten Aufmarsch von Corona-Leugnern war ein wichtiges Signal an alle, die sich zum Schutz von Gesundheit und Leben an die geltenden Beschränkungen halten und ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verantwortungsvoll wahrnehmen. Umso wichtiger ist es, bei künftigen vergleichbaren Einsätzen konzeptionell und kräftemäßig so vorbereitet zu sein, dass Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und Auflagen bei Aufmärschen von Corona-Leugnern auch wirksam umgesetzt werden können, um gleichermaßen die Gesundheit der Bürger:innen, der eingesetzten Polizeibeamt:innen und der Teilnehmer:innen zu schützen.“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt „Das hohe Niveau rechter Straftaten und auch die gestiegenen Übergriffe von rechts machen deutlich, welches Bedrohungspotential von Rassismus, Neonazismus und völkischem Denken ausgehen. Gerade auch der Anstieg der antisemitischen Delikte um 25 Prozent auf 116 Fälle  macht deutlich, dass wir diesen Ressentiments noch mehr gesamtgesellschaftlich entgegensetzen und überall dort klare Kante zeigen müssen,  wo sich Vorurteile und Anfeindungen bemerkbar machen - egal ob im Internet, am Stammtisch oder bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen.“

Auch vor dem Hintergrund gestiegener strafbarer Anfeidungen gegen Amtsträger:innen und Kommunalpolitiker:innen appelliert König-Preuss zu einem konsequenteren Umgang: „Für das aktuelle Jahr haben wir 100.000 Euro zur Errichtung einer unabhängigen Beratungsstruktur gegen Hatespeech im Haushalt verankert, um Engagierte gegen Rassismus, Politiker:innen und politisch engagierte Frauen, die immer wieder Ziel von Attacken im Netz werden, zu unterstützen. Ich hoffe, dass das Innenministerium zügig an die Umsetzung geht und hier auch an die bestehenden Beratungsstrukturen, wie ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, herantritt, um die Idee schnell mit Leben zu füllen und Betroffene besser zu unterstützen.“