Hennig-Wellsow: Faire weltweite Impfstoffverteilung ist auch existenziell für uns

Die Fraktions- und Landeschef der LINKEN in Thüringen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine gerechte weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen einzusetzen. „Es ist moralisch verwerflich und im Kampf gegen die Pandemie kontraproduktiv, wenn sich die reichen Industrieländer den Großteil der Impfstoffe schnappen und für den Großteil der Menschheit nur ein paar hundert Millionen Dosen übrig bleiben“, kritisiert Susanne Hennig-Wellsow.

Je länger sich Corona in großen Teilen der Welt ungehindert ausbreiten kann, desto mehr Mutationen werden sich entwickeln und ausbreiten, auch hierzulande.

„Die Bundesregierung hat zu Recht auf eine gerechtet Verteilung des Impfstoffs in der EU hingewirkt. Aber dass Milliarden Menschen weltweit vorerst keinen Zugang zu Impfstoffen haben, nimmt sie ohne weiteres hin. Das ist überhaupt nicht akzeptabel,“ so Hennig-Wellsow weiter.

Zwei wesentliche Hindernisse gilt es nach Auffassung von Hennig-Wellsow aus dem Weg zu räumen. Erstens behindern die Patente beziehungsweise die hohen Kosten für diese die Produktionsaufnahme in weltweit bestehenden Fabriken. Zweitens verfügen viele Länder nicht über die notwendigen finanziellen Ressourcen, auch unabhängig von den Patentkosten. Der Impfinitiative Covax der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fehlen nach eigenen Angaben im laufenden Jahr noch 5 Mrd. US-Dollar zur Finanzierung.

Hennig-Wellsow fordert von der Bundesregierung erstens, am 10. März im Rat der Welthandelsorganisation (WTO) für den Antrag aus Indien und Südafrika auf Aussetzung der Impfstoff-Patente zu stimmen. „Die Impfstoffentwicklung wurde weltweit mit öffentlichen Geldern finanziert, also sollten die Impfstoffe auch öffentlich zugänglich sein,“ betont Hennig-Wellsow.

Zweitens sollte die Bundesregierung 1 Mrd. Euro als Soforthilfe an die Impfinitiative der Weltgesundheitsorganisation überweisen.

„Das wäre ein überfälliger Beitrag der Bundesrepublik zu mehr Impfgerechtigkeit“, stellt Hennig-Wellsow fest.

Mit den gegenwärtig gültigen internationalen Bestimmungen und Verträgen werden hingegen vier Fünftel der Menschheit von schnellen Impfungen ausgeschlossen. Das zeigt sich in den Daten zu den Impfstoffkäufen, die das US-amerikanische Duke Institute erhebt. Demnach haben die einkommensstarken Länder der OECD mit gerade einmal 17 Prozent der Weltbevölkerung bis Mitte Januar 60 Prozent der bis dahin verfügbaren jährlichen Impfstoffproduktion in 2021 für sich reserviert.