Teilhabe stärken - Wahlen inklusiv gestalten

Die Ausübung des Wahlrechts ist auch heute noch mit vielen Barrieren und Hürden verknüpft - das kritisiert Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion und Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wenn sie auf die Landtagswahl 2024 zurückblickt:

„Volle Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft, das sollte der Anspruch sein, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention ernst genommen wird. Dafür ist besonders auch die politische Repräsentation von Menschen mit Behinderung in Bund, Land und Kommune sowie die Ausübung des Wahlrechtes zentral. Doch in dem diesjährigen Superwahljahr ist deutlich geworden, dass viele Informationen in Bezug auf die Wahl nicht selbstverständlich barrierefrei zugänglich sind. Es gab vereinzelte Broschüren in einfacher oder leichter Sprache, die den Hergang der Wahl beschreiben, doch weitaus weniger zugänglich waren Informationen zu den Forderungen und politischen Inhalten der Parteien. Auch der kürzlich veröffentlichte Teilhabebericht 2024 unterstreicht diesen Mangel. Es wird festgestellt, dass Parteiprogramme oder Wahlprüfsteine in leichter Sprache nicht gefunden werden konnten. Eine politische Teilhabe wird so deutlich erschwert. Hinzu kommt die Tatsache, dass nur 40 Prozent der Wahllokale in Thüringen zur Landtagswahl barrierefrei zugänglich waren. Das heißt, dass für mehr als jedes zweite Wahllokal Hürden in Kauf genommen werden müssen. Ein weiterer wichtiger Brisanzfaktor ist, dass vor allem Frauen und Personen im ländlichen Raum hiervon betroffen sind, also eine doppelte Diskriminierung erfahren.“  

„Die Auflistung kann fortgeführt werden und sie gewinnt einmal mehr besondere Bedeutung, wenn wir uns vor Augen führen, dass am morgigen 3. Dezember seit mehr als dreißig Jahren jährlich der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen wird. Ein Tag, der einen Appell in die Öffentlichkeit richten soll. Wir als Linke nehmen diesen Tag ernst und wollen im kommenden Plenum deshalb eine Reihe Mündlicher Anfragen stellen, um die Frage der Barrierefreiheit zur zurückliegenden Landtagswahl zu erörtern und Lücken aufzudecken, die für eine aktive Wahlrechts-Wahrnehmung von Menschen mit Behinderung hinderlich sind und angegangen werden müssen. Denn wir wollen Taten statt bloße Versprechungen“, schließt Maurer ab.