Linksfraktion hält an Plan für drittes beitragsfreies Kita-Jahr fest

Daniel Reinhardt
BildungPresseDaniel Reinhardt

In der Diskussion um die Forderungen an den Landeshaushalt für 2023 und die Politik des Landes im Kindergartenbereich hat sich die LINKE erneut für ein drittes beitragsfreies Jahr ausgesprochen. Der Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, sagt dazu: „Wir als LINKE sind fest entschlossen, den Weg der Beitragsbefreiung weiterzugehen. Für uns ist der Kindergarten ein Teil der Bildung und die soll möglichst bald die Familien kein Geld mehr kosten. Die Herausnahme der Eltern aus der Finanzierung der Kindergärten gibt uns zudem die Möglichkeit, die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Land, Kommunen und Trägern neu und besser zu regeln.“

„Zwei Schritte in der Befreiung der Eltern sind bereits gemacht, nun muss der dritte folgen." Zu Vorschlägen aus anderen Parteien, dass sich das Land auch bei der Essensversorgung der Kindergärten engagieren soll, erklärt der Abgeordnete: „Die LINKE ist für Gespräche auch über das Kindergarten-Essen offen. Uns stört, dass einige Anbieter und Träger an der Preisschraube drehen, ohne die Eltern an den Entscheidungen zu beteiligen, obwohl das Kindergarten-Gesetz dies verlangt. Gern würden wir mehr Einrichtungen haben, die gesundes Essen selbst kochen und dies auch finanziell unterstützen. Eine pauschale Übernahme der Essenskosten aller Kindergartenkinder durch das Land mit Kosten von ca. 110 Millionen Euro pro Jahr ist unseres Erachtens nach zu teuer und leistet auch keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in dem Bereich. Oftmals fehlt die Beteiligung der Eltern an Entscheidungen und Qualität und regionale Produkte zum erschwinglichen Preis“, so Reinhardt.