Bündnis warb für Resolution "Stadt Suhl für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" - doch dann Eklat im Suhler Stadtrat

Pressemitteilung zu den Vorgängen im Suhler Stadtrat

Insgesamt war es gestern im Stadtrat ein trauriger und enttäuschender Akt, der die Verharmlosung von Rechtsextremismus und das Festhalten der CDU an der Hufeisentheorie deutlich macht. Allerdings war das nicht unbedingt neu, denn beginnend bei den Suhler CDU - Oberbürgermeistern von gestern und heute ging und geht es dieser Fraktion um die Gleichsetzung von Rechts - und Linksextremismus.

Warum das inhaltlich falsch ist, wird von der Wissenschaft und den Landeszentralen für politische Bildung gebetsmühlenartig erläutert. 

Die Unterschiede zwischen Rechts- und Linksextremismus sind größer und wiegen schwerer als ihre Gemeinsamkeiten, etwa in Bezug auf Verfassungsfeindlichkeit, Gewalt oder Antisemitismus. Im rechten Bereich ist die überwiegende Anzahl an Delikten rassistisch motiviert, oft richtet sie sich gegen Migranten. Das zeigen die NSU - Morde und unzähligen Anschläge, das zeigt der antisemitische schändliche Überfall in Halle und auch der Mord an Walther Lübcke, Regierungspräsident aus Hessen. Er war ein CDU - Politiker, der am universellen Menschenrecht - der Gleichheit von Menschen - mutig festgehalten hat und dafür getötet wurde. Von den rechtsextremen Netzwerken, die bis in Polizei und Bundeswehr reichen, von Hassmails und Drohungen ganz zu schweigen. 

Am linksextremen Rand sehen wir vor allem Konfrontationsgewalt – gegen die rechte Szene oder gegen Polizisten. Da geht es oft darum, die staatliche, demokratische Grundordnung zu diskreditieren, die zu oft rechtsextreme Aktivitäten beschützt. Das macht es nicht besser, aber keineswegs vergleichbar. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht, der erst kürzlich vorgestellt wurde, zeigt das, beispielsweise beim Blick auf das Themenfeld Hasskriminalität: Mehr als 7000 sind auf der rechten Seite zu verzeichnen, nicht einmal 100 links. Antisemitische Straftaten kamen mehr als 1600 von rechts und 14 von links.

Wir wollen keine Verharmlosung von Gewalt, egal ob von Rechts, links oder religiös geprägt. Deshalb stand im gemeinsamen Antrag von Linke, Freie Wähler und SPD, der gestern zur Abstimmung im Stadtrat vorlag auch die  Sätze: „Wir unterstützen das Bündnis für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus in Suhl, in dem verschiedene Parteien, Institutionen, Kirchen und Einzelpersonen zusammen arbeiten. Wir unterstützen andere Initiativen, die Extremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und einer Radikalisierung in der Stadt entgegen treten.“

Dr. Uske von der CDU stellte dann den Antrag, den Satz zum Bündnis herauszustreichen, ein an Ignoranz nicht zu überbietender Vorschlag, zumal Bündnisvertreter gemeinsam mit Friday for future vor der Stadtratssitzung für die Annahme des Antrages demonstriert und geworben haben.

Allerdings hat das den Stadtrat in Gänze nicht dazu gebracht, den vorliegenden Antrag „Stadt Suhl für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ anzunehmen. Der Antrag der CDU auf Streichung des o.g. Satzes hat für uns   unverständlich eine Mehrheit gefunden (bei Anwesenheit von 17 Stadträten, die den gemeinsamen Antrag von Freie Wähler(8), Linke(6) u. SPD (3) und eingebracht hatten, zu 13 anwesenden von CDU und AfD. Ob Fehler bei der technischen Abstimmung oder tatsächlicher Wille dem zu Grunde lagen, kann nicht nachgewiesen werden. Eine geforderte nochmalige Abstimmung wurde jedenfalls verwehrt. Da blieb letztlich nur die Überweisung in den Hauptausschuss, um den Antrag nicht völlig zu versenken und dort demnächst weiter zu beraten. 

Zusammenfassend sei der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin bezüglich der Gleichsetzung von Rechts - und Linksextremismus zitiert:

"Ein Festhalten an der Theorie mache politisches Arbeiten unmöglich und spielt letztendlich den Rechten in die Hände. Man kann doch nicht die Exekutive blockieren, weil man sich den Kopf vernagelt durch eine solche unzeitgemäße, dogmatische Annahme.Wir müssen uns fragen: Was sind die Bedingungen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat? Wie gelingt es, als Parlament entscheidungs- und handlungsfähig zu werden? Kennzeichen der Demokratie ist, Mehrheiten zu bilden, glaubwürdige Politik zu machen und sich öffentlich und in Wahlen zu verantworten. Als Antwort auf die Idee dieses Dogmatismus sage ich: Demokratie und Rechtsstaat."

Er  plädiert dafür, das Blockdenken aufzugeben und stattdessen zu einem pragmatischen Umgang miteinander zu kommen. (https://www.n-tv.de/politik/Extremismus-links-ist-nicht-gleich-rechts-article21584203.html)

Wir werden als Fraktion DIE LINKE. nicht nachlassen, Fakten anzuerkennen und uns gegen jegliche rassistische und menschenverachtende Ideologie und Gewalt zu positionieren.

Und wir sagen: SUHL - wir müssen reden!