Der Angriff Putins auf die Ukraine ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Die russische Regierung muss die Angriffe umgehend beenden, sich aus dem Staatsgebiet der Ukraine zurückziehen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. In dieser Stunde gilt es diejenigen zu unterstützen, die unter dem Konflikt am meisten leiden, den Menschen in der Ukraine. Der Stadtverband Suhl DIE LINKE. steht solidarisch an der Seite derer, denen Gewalt und Tod droht. Bitte helfen Sie mit, indem Sie die Menschen mit einer Spende unterstützen. Weiterlesen
„Ich bin in Frieden aufgewachsen“, blickt der Landtagsabgeordnete der Linken, Philipp Weltzien, Jahrgang 1987, zurück. Bis vor wenigen Tagen habe er geglaubt, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit für Stabilität in Europa sorge. Stattdessen würden Konflikte nun mit Waffengewalt gelöst. „Die Russen wollen keinen Krieg. Es ist Putin, der diesen Krieg will“, sagt er. Auch Ina Leukefeld, Stadträtin der Linken, betont, dass sich Suhl, die Stadt des Friedens, auch weiterhin solidarisch mit den russischen Freunden in Kaluga zeige. Beide sprechen sich aus gegen das Handeln der Bundesregierung, die Geld in Aufrüstung stecke und Waffen in die Krisenregion liefere. Philipp Weltzien fordert stattdessen von den Kriegsgegnern, die Waffen ruhen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch lädt er die Ukrainer ein, in Deutschland Sicherheit zu suchen. „Ihr seid uns nicht egal. Wir haben Platz. Kommt her.“ Weiterlesen
Die Genossinnen und Genossen des Stadtverbands DIE LINKE. Suhl fordern Demilitarisierung, Deeskalation und Diplomatie im Russland-NATO-Konflikt. Sie stehen ein für eine Welt des Friedens und des solidarischen Miteinanders. Hier zur Erklärung des Stadtverbandes Suhl Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierungen seit 2009 im Thüringer Landtag. Es ist die bereits zehnte Sitzung des Ausschusses. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, ordnet ein: „Von Seiten der Opposition wird das ein weiterer unredlicher Versuch sein, die Regierung in Misskredit zu bringen. Es ist bedauerlich, dass ein Untersuchungsausschuss für derart billige PR-Zwecke missbraucht und als Werkzeug im Wahlkampf eingesetzt wird." Weiterlesen
Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia" hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu:„Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in mehr als 30 Sitzungen intensive Aufklärungsarbeit geleistet. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland mutmaßliche Mafiamitglieder aktiv sind. Es ist klar, die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an." Weiterlesen
Während der Landtagssitzung wurde eine Krankenhausnovelle beschlossen. Diese soll die notwendigen Strukturen schaffen, um die Krankenhausreform der Bundesebene reibungslos in Thüringen implementieren zu können. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, begrüßt diese frühzeitige Strukturanpassung: Weiterlesen