Presseartikel vom 29.01.2024 „Start ins Wahljahr mit klarem Anspruch“

Es ist immer wieder interessant, Berichte über öffentliche Veranstaltungen des Zella-Mehliser Stadtverbandes der CDU zu lesen. Konnte man in den letzten Jahren über die enge Partnerschaft mit und großem Beifall für den ehemaligen CDU-Rechtsaußen Maaßen lesen, will heute nicht mehr einer seiner städtischen Förderer eine Scheibe Brot von Ihm nehmen. 
Nicht etwa das man jetzt mit ihm hart ins Gericht ginge, nein, man schwenkt einfach auf ein altes Narrativ um und konzentriert sich auf das Auslöffeln einer „roten“ Suppe, weil rote Socken aus sind. 
Da kann man nur sagen, löffelt mal, denn auf dem Grunde warten viele ungenießbare schwarze Brocken aus fast 30 Jahren andauernder mitunter grob verfehlter Europa-, Bundes-, und Landespolitik der CDU, die einer Landesregierung nur enge Spielräume lassen.
Neun Jahre Rotrotgrün in Thüringen haben daher nicht ausgereicht, um alle Schäden zu reparieren. Auch deshalb nicht, weil sich in dieser Legislatur die Minderheitsregierung ständig der voigtschen Erpressungspolitik erwehren muss. 
Das Super-Mario meint einem Faschisten wie Björn Höcke eine öffentliche Bühne geben zu müssen, macht die CDU zum Helfer der AfD.
Erinnert sei auch an den Thüringer CDU-Finanzminister Wolfgang Voß, der durch seine unselige Sparpolitik, die Kommunen an den Rand des Ruins brachte. Anders unsere jetzige Regierung. Zella-Mehlis hat seit der Eingemeindung von Benshausen einen Zuwachs auf 170% des kommunalen Finanzausgleichs von 2019 zu verzeichnen. Das hilft uns und es passiert auf einer gesetzlichen Grundlage, nicht wie damals als durch väterliche generöse, aber nicht ausreichende Bedarfszuweisungen, die Auswüchse der Sparpolitik etwas gemildert wurden.
Erinnert sei auch an die verfehlte Personalpolitik bei Lehrern und Polizei, als man in den Nachwendejahren den gesunden Lebensbaum deformierte und danach durch Einstellungsstopps so verschärft hat, dass wir jetzt und in Zukunft die Suppe auslöffeln müssen. Das geht aber nur gemeinsam mit allen demokratischen Kräften und nicht mit ausgedienten Narrativen.

Roland Hoffmann
Basisorganisation Die Linke.
Zella-Mehlis